ThüringenBürokratieabbau: Staatskanzleichef dringt auf Kompromisse
Die Brombeer-Koalition will mit einer Reform Regeln und Vorschriften entschlacken, braucht dafür aber die Opposition. Staatskanzleichef Gruhner mahnt zum Kompromisse. Wie reagiert die Linke?
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner kann sich beim Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie Kompromisse vorstellen und hat vor einer Blockade gewarnt. "Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er rufe dazu auf, sich zu verständigen und das Entlastungsgesetz zu beschließen, statt dieses Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. "Bürokratie-Rückbau sollte als parteiübergreifende Aufgabe im Land verstanden werden", sagte Gruhner.
Landesregierung will Vertrauen schaffen
Die Brombeer-Landesregierung will mit einem sogenannten Entlastungsgesetz Vorschriften und Regeln entrümpeln und damit einen ersten größeren Aufschlag beim Thema Bürokratieabbau machen. CDU, BSW und SPD haben allerdings keine eigene Mehrheit im Parlament und sind bei der Abstimmung im Parlament auf das Verhalten der Opposition angewiesen.
Staatskanzleichef Gruhner appellierte an die Linke, nach Kompromissen zu suchen. "Es braucht dieses Gesetz, damit wir endlich ernst machen mit dem Bürokratie-Rückbau." Die Landesregierung arbeite bereits an einem zweiten Paket, das bis Ende des Jahres vorgelegt werden solle. "Uns geht es im Kern darum, mehr Vertrauen in Bürger, in Kommunen, in Unternehmen mit dem Gesetz zu schaffen", sagte Gruhner.
Die Linke-Fraktion hatte der Landesregierung in der Vergangenheit vorgeworfen, mit dem Gesetz Demokratie- statt Bürokratieabbau zu betreiben. Gruhner nannte dies eine Zuspitzung, die nicht sachgerecht sei. "Gleichwohl müssen wir über alles reden. Wichtig ist, dass wir zu einem guten Kompromiss kommen."
Transparenz vs. Bürokratie
Kritik hatte die Linke-Fraktion unter anderem an den Plänen zur Änderung des Transparenzgesetzes geübt. Konkret geht es um eine Transparenzplattform, in die Behörden bisher bestimmte Dokumente einstellen sollten, damit die Menschen in Thüringen bei Bedarf Einblick in die Unterlagen bekommen.
Mit dem nun geplanten Entlastungsgesetz soll aus einer Pflicht eine Kann-Bestimmung gemacht werden. Behörden sollen also selbst entscheiden können, ob sie in dem Portal Dokumente bereitstellen oder nicht. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Tino Melzer, hatte das Vorhaben kritisiert und gesagt: "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich."