Nordrhein-WestfalenLandtagsdebatten um Kassen-Sparpaket und Scharrenbach-Affäre
Wie erreicht die NRW-Regierung noch Verbesserungen beim Krankenkassen-Sparpaket? Und schafft die Opposition noch eine Kehrtwende bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das umstrittene Sparpaket des Bundeskabinetts für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen beschäftigt heute (10 Uhr) auch den nordrhein-westfälischen Landtag. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Auch aus der schwarz-grünen Koalition in NRW war Kritik laut geworden. Die FDP-Opposition will in einer Aktuellen Stunde klären, wie die Landesregierung Nachbesserungen erreichen und zusätzliche Belastungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft vermeiden will.
Erste unabhängige Polizeibeauftragte für NRW
Auf der Tagesordnung des Parlaments steht darüber hinaus die Wahl der ersten unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben dafür die Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck vorgeschlagen. Bei Beschwerden oder Fragen sollen sich Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei künftig direkt an die neue Anlaufstelle wenden können.
Ministerin Scharrenbach bleibt im Visier der Opposition
In der Affäre um Führungsversagen von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition einen erneuten Anlauf unternehmen, einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Machtmissbrauchsvorwürfe durchzusetzen. Die Landesregierung hat das bereits mehrfach abgelehnt.
Ausgangspunkt war ein "Spiegel"-Bericht, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie "desaströses Führungsverhalten" der Ministerin beklagt haben. Demnach ist die Arbeitsatmosphäre geprägt von "Angst und Schrecken". Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Mobbing-Vorwürfe wies sie zurück.