ThüringenCDU-Fraktion: Kommunalfinanzen nachgebessert
Über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise wurde lange verhandelt. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nennt das Ergebnis.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Kommunen sollen in den kommenden beiden Jahren 277 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse erhalten als zunächst vorgesehen. Die Zahlungen seien während der Haushaltsverhandlungen im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung nachgebessert worden, teilte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt mit. "Damit fließen zusätzliche 130 Millionen Euro für 2026 sowie 147 Millionen Euro für 2027 in die kommunale Ebene."
Es gehe dabei um Geld für Investitionen in Sportanlagen, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, die Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Schulen und Schulsporthallen, Digitalisierung, kommunale Bädern und Kindergärten. Zudem würden die Sozialhaushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten entlastet. "Bundesweit steigt die Finanzierungslücke bei Kommunen jährlich stark an. Wir arbeiten als Land dagegen, dass unsere kommunale Familie in Thüringen nicht mit dem Kopf unter Wasser gerät", erklärte Bühl.
Der Thüringer Doppelhaushalt soll voraussichtlich in der Woche vor Weihnachten vom Landtag abschließend beraten und beschlossen werden.