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Thüringen Grüne rechnen nicht mit Landtagssondersitzung zum Haushalt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, spricht in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Dachwig (dpa/th) - Die von den Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün angeregte Landtagssondersitzung zum Haushalt Mitte Oktober wird es möglicherweise nicht geben. "Das sieht im Moment so aus", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Donnerstag in Dachwig (Kreis Gotha). Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am 5. Oktober vorlegen wolle, werde voraussichtlich erst in der regulären Landtagssitzung Ende Oktober beraten.

Grund dafür seien eher formale Fragen, vor allem, wann welche Unterlagen dem Landtag nicht nur digital, sondern auch gedruckt vorlägen. Rothe-Beinlich bedauerte das. "Ich denke, dass uns jede Woche mehr bei den Haushaltsberatungen nützen würde." Es gab Überlegungen, eine Sondersitzung des Parlaments für den 12. oder 13. Oktober einzuberufen.

In einer Fraktionsklausur verständigten sich die Grünen auf ihre Schwerpunkte für den Landesetat 2022, bei dem es wegen der geplatzten Landtagswahl Zeitverzug gibt. "Wir setzen auf Investitionen in den Klimaschutz, in Bildung und Integration", sagte Rothe-Beinlich. Sie bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, dass für diese Investitionen entgegen der Planung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) notfalls neue Schulden aufgenommen werden müssten.

"Ich schließe neue Kredite nicht aus - die Frage ist doch, wofür das Geld ausgegeben wird", so die Fraktionschefin der Grünen. Dabei sollten aber die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung im November abgewartet werden.

Die Finanzministerin peilt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von etwa 11,8 Milliarden Euro an. Er müsste spätestens in der ersten Landtagssitzung 2022, die nach dem Terminplan des Parlaments Anfang Februar liege, beschlossen werden, sagte Rothe-Beinlich. "Nicht nur die Kommunen warten auf einen beschlossenen Etat und damit Planungssicherheit."

© dpa-infocom, dpa:210930-99-429180/2

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