ThüringenJena in finanzieller Not – Haushaltssperre verlängert
Schon im laufenden Jahr hat sich Thüringens zweitgrößter Stadt einen Sparkurs verordnet. Nun hat sich die Situation dennoch verschärft.
Jena (dpa/th) - Die Finanznot von Thüringens zweitgrößter Stadt Jena spitzt sich zu. Das Haushaltsloch in diesem Jahr betrage voraussichtlich 56 Millionen Euro, teilte die Stadt mit. Ursprünglich sei von einem Jahresfehlbetrag von 23 Millionen Euro ausgegangen worden. Hintergrund seien unter anderem deutlich gestiegene Sozialkosten und deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als zuvor angenommen. Besonders deutlich schlagen demnach die Hilfen zur Pflege und die Eingliederungshilfe im Jugendbereich zu Buche.
Haushaltssperre für 2026 – was bedeutet das?
Auch für 2026 werde daher eine Haushaltssperre ausgesprochen werden müssen, hieß es weiter. Details sollen bis Mitte Dezember erarbeitet werden. Schon in diesem Jahr hatte die Verwaltung zu dem Instrument gegriffen. Bei einer Haushaltssperre handelt es sich nicht um einen Ausgabenstopp. Laufende und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben bleiben unangetastet. Es werden aber Ausgaben gesperrt, die aufschiebbar sind oder über die noch mal nachgedacht werden muss, etwa Neuanschaffungen.
Wie das Land helfen will
Seit längerem klagen Kommunen nicht nur in Thüringen über steigende finanzielle Belastungen, etwa wegen steigender Sozialkosten. Die Brombeer-Koalition im Landtag plant im Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 Entlastungen für die Kommunen. Unter anderem sind für die Finanzierung der Sozialkosten 61 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Noch ist unklar, ob das auch so kommt. Weil CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag haben, sind sie von den Linken abhängig, wenn sie einen Haushalt unabhängig von der AfD durch das Parlament bringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis ausgeschlossen.