ThüringenMehr als ein Dutzend neue Stellen veranschlagt
Die rot-rot-grüne Landesregierung will ein eigenständiges Amt für Migration und Integration schaffen - und fordert dazu vom Landtag zusätzliche Stellen. Bei den Abgeordneten von CDU, AfD und FDP stoßen diese Forderungen aber auf keine Zustimmung.
Erfurt (dpa/th) - Für die Gründung eines Amtes für Migration und Integration werden nach Überlegungen der Thüringer Landesregierung zahlreiche neuen Stellen gebraucht. Es sei im Zuge des vollständigen Aufbaus des Amtes nötig, mindestens 17 weitere Stellen zu schaffen sowie einen Präsidenten oder eine Präsidentin in der Besoldungsgruppe B3 für das Amt zu finden, heißt es in einem internen Papier der Landesregierung, das der dpa vorliegt. Ein Teil der Stellen soll nicht im Amt selbst, sondern im Thüringer Migrationsministerium etwa für die Bereiche Personalverwaltung, Haushalt, innerer Dienst, öffentliche Auftragsvergaben sowie IT-Support entstehen.
"Dort entsteht schlichtweg durch die Schaffung des Amts für Migration und Integration ein deutlicher höherer Bearbeitungsaufwand", steht in dem Papier. Es trägt den Titel "Konzeptionelle Überlegungen zur Schaffung eines Amtes für Migration und Integration in Thüringen".
Ein Sprecher des Migrationsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, wie viele zusätzliche Stellen das Haus, das von der Grünen-Politikerin Doreen Denstädt geführt wird, für die Schaffung des Amts für notwendig hält. "Ob und wie viele neue Stellen, insbesondere für die von allen Akteuren geforderte Zentrale Ausländerbehörde, dazukommen, liegt in der Hand des Haushaltsgesetzgebers", teilte der Sprecher mit.
Um das Amt zu gründen, sollen vor allem die Landesbediensteten aus zwei Referaten, die derzeit dem Landesverwaltungsamt zugeordnet sind, in die neue Behörde überführt werden. Auf diesem Wege würden zunächst mindestens 32 Stellen beim Amt für Migration und Integration angesiedelt werden, heißt es in dem Konzeptpapier.
Ob es die neuen Stellen wirklich geben wird, ist derzeit noch völlig unklar. Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, zu leichtfertig Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, die immer aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Alleine eine B3-Präsidenten-Stelle kostet viel Geld. Die Grundbesoldung dieser Stelle liegt derzeit bei etwa 9000 brutto pro Monat. Weil Rot-Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit hat, ist die Koalition auf das Abstimmungsverhalten der Opposition angewiesen, um den Haushalt beschließen zu können.
Der Thüringer Rechnungshof hatte die Pläne für ein neues Landesamt für Migration und Integration kritisiert. Die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde bedürfe nicht zwingend der Neugründung des geplanten Amts, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme der Rechnungsprüfer an den dafür zuständigen Landtagsausschuss. Für die geplante Neugründung sei im Voraus eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nötig, die auch Alternativen einbeziehe, so der Rechnungshof.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte, ihm sei bislang überhaupt nicht klar, welches Konzept und welche Ziele die Landesregierung mit der Gründung des Amtes verfolge. Er gehe deshalb auch nicht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Schaffung des Amtes in der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche überhaupt aufgerufen werde. Gleichzeitig forderte Voigt die Schaffung eines "Rückführungszentrums", um abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter aus Thüringen abschieben zu können.
Die Landesregierung plant die Gründung eines Amtes für Migration und Integration schon lange. Auf diese Weise sollen viele staatliche Aufgaben gebündelt werden, die sich aus dem Zuzug von Flüchtlingen oder Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen ergeben. Derzeit berät der Landtag über das Vorhaben. Weil Rot-Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit hat, ist die Koalition in der Regel auf die Zustimmung anderer Faktionen oder Gruppen angewiesen, wenn sie ein Gesetz durch den Landtag bringen will. Auch zur Gründung des Amtes braucht es einen Gesetzesbeschluss.
Vertreter von Rot-Rot-Grün verteidigten dagegen die Personalpläne der Landesregierung. Das Amt benötige offenkundig zusätzliches Personal, damit sich der Umgang mit Flüchtlingen und ausländischen Fachkräften in Thüringen verbessere, hieß es. So sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher, die Sozialdemokraten stünden hinter der Idee, mindestens 17 neue Stellen für das Amt zu schaffen. "Es ist unsere gemeinsamer Vorschlag." Der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes sagte, im Gegenzug zur Schaffung dieser Stellen könnten an einer anderen Stelle in der Landesverwaltung möglicherweise in Zukunft Stellen eingespart werden.
Die parlamentarischer Geschäftsführerin der Grüne-Fraktion, Madeleine Henfling, wiederum erklärte, es sei ein Grundproblem der deutschen Flüchtlingspolitik, dass immer wieder der Eindruck erweckt werde, "als könnten wir Migration so nebenbei machen". Das sei aber gerade nicht möglich, sagte sie.