ThüringenLinke gegen Brombeer-Pläne zum Bürokratieabbau
Weniger Transparenz und ein Absenken von Standards? Die Linke lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Gesprächsbereit bleibt die Oppositionsfraktion aber.
Erfurt (dpa/th) - Für die Brombeer-Landesregierung soll das Entlastungsgesetz der erste große Wurf in Sachen Bürokratieabbau werden, doch die Linke-Fraktion lehnt zentrale Punkte der Pläne ab. In der vorliegenden Form könne ihre Fraktion nicht zustimmen, betonten die Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Sascha Bilay. Die beiden machten ihre Kritik vor allem an drei Punkten fest:
1. Veröffentlichung von Dokumenten
Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Kabinettsbeschlüsse, Tätigkeitsberichte, Protokolle: Nach dem Thüringer Transparenzgesetz müssen Behörden bestimmte Informationen öffentlich zugänglich machen - zum Beispiel im Transparenzportal des Landes. Der Entwurf für das Entlastungsgesetz sieht an einigen Stellen nun vor, die Pflicht in Kann-Regelungen zu ändern. Die Linke-Fraktion lehnt das ab. "Wir würden sagen, das Transparenzgesetz hat so zu bleiben, wie es jetzt ist", sagte König-Preuss.
Sie bezeichnete den Entwurf der Landesregierung als "Belastungsgesetz". Für Bürger würde es schwerer werden, an Informationen zu kommen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Außerdem stelle sich die Frage, warum der Zugang zu solchen Informationen in Zeiten von Fake News überhaupt begrenzt werden sollte. Ihrer Meinung nach sei das Transparenzportal des Landes nicht ausreichend bekannt in der Bevölkerung und entspreche bei der Nutzerfreundlichkeit nicht mehr den heutigen Standards - hier sieht sie Handlungsbedarf. Kein Problem habe ihre Fraktion auch bei der Frage, wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und in den Kommunen eingesetzt werden kann, um den Aufwand für die Bereitstellung der Dokumente zu reduzieren.
2. Landes-Aufträge für Unternehmen
Bilay lehnte das Vorhaben ab, dass Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, künftig nicht mehr zwangsläufig nachweisen müssen, "dass sie ihre Leute ordentlich bezahlen", wie er sagte. Das Thüringer Vergabegesetz ist die für die Linke "eines der wenigen wirksamen Instrumente des Landes gegen Lohndumping und Tarifflucht". Es regelt im Kern, dass Unternehmen, die Aufträge des Landes haben wollen, einen bestimmten Mindestlohn zahlen müssen, der um 1,50 Euro höher liegt als der aktuell gesetzlich gültige Mindestlohn. Bilay warf der Landesregierung vor, dass nur zum Schein Bürokratie abgebaut werden solle. "Es ist der Versuch, das Vergabegesetz sturmreif zu schießen."
3. Abweichen von Standards
Die Landesregierung will es Kommunen ermöglichen, auf Antrag von landesrechtlichen Standards abweichen zu können. Bilay erteilte dem Anliegen eine Absage. "Standardabsenkung nach Unten, ohne Beteiligung des Gesetzgebers: No-Go", sagte er. Der Landesregierung warf er vor, dass Bürgermeister und Landräte damit ohne Beteiligung von Gemeinderäten, Stadträten oder Kreistagen per Antrag von gesetzlichen Standards nach unten abweichen könnten. "Und es gibt nicht einmal die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt", monierte er. Wenn Abweichungen nötig seien, müsse dies der Landtag entscheiden. "Da muss es eine öffentliche Debatte dazu geben."
Zuvor hatte Staatskanzleichef Stefan Gruhner dafür geworben und an die Linke-Fraktion appelliert, Kompromisse für das Entlastungsgesetz zu suchen. "Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben", hatte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt gesagt. Er rufe dazu auf, sich zu verständigen und das Entlastungsgesetz zu beschließen, statt dieses Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. "Es braucht dieses Gesetz, damit wir endlich ernst machen mit dem Bürokratie-Rückbau."