ThüringenSorge um höhere Pflegekosten prägt Reformdebatte
Der erste Entwurf für eine Pflegereform sorgt bundesweit für kontroverse Diskussionen. Was in Thüringen darüber gedacht wird.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat davor gewarnt, mit Vorschlägen zur Reform der Pflegeversicherung Abstiegsängste bei Betroffenen vor allem in Ostdeutschland zu schüren. Eine Reform sei zwar richtig und notwendig, erklärte der CDU-Politiker in Erfurt. Doch gebe es Grenzen. Ein Platz in einem Pflegeheim koste schon jetzt häufig mehr als 3.000 Euro monatlich. "Viele Betroffene und Familien sind längst an der Belastungsgrenze." Kritik an Teilen der Reformvorschläge der Bundesregierung äußerten auch Sozialministerin Katharina Schenk (SPD), die AWO Thüringen und die AOK plus.
Sozialministerin gegen geringere Rentenansprüche
Bühl sagte, die Reform dürfe die Belastung nicht noch erhöhen - auch nicht für Pflegeeinrichtungen und Kommunen. Nötig seien mehr Prävention und eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege sowie weniger starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Auch das Thema Landespflegegeld müsse geprüft werden.
Sozialministerin Schenk sieht trotz Kritik auch positive Aspekte und nannte die geplante Anpassung von Leistungen an die Inflation. Zu begrüßen sei auch ein Notfallbudget, das Pflegebedürftige und Angehörige in unerwarteten Situationen entlasten solle. Kritisch sieht die SPD-Politikerin, wenn pflegende Angehörige zusätzlich belastet werden. "Insbesondere eine Absenkung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige wäre das falsche Signal."
AOK: Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt
Die AWO rügte, es seien erhebliche Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegeeinrichtungen zu erwarten, beispielsweise durch verschärfte Regeln für die Pflegegrade 2 und 3. So dürfe keine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung erreicht werden, erklärte die Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. Zudem müsse auch eine tarifliche Bezahlung der Pflegebeschäftigten gesichert bleiben.
Vor dem Hintergrund einer deutlich steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen sei eine Reform notwendig, die Vorschläge seien aber finanziell unausgewogen, erklärte die für Thüringen und Sachsen zuständige AOK Plus. Mehr als 337.000 ihrer Versicherten seien pflegebedürftig, darunter rund 109.000 in Thüringen. Seit 2017 sei die Zahl um fast 60 Prozent gestiegen. Das Gros der Pflegebedürftigen werde zu Hause versorgt, rund 47.000 in Pflegeheimen.
AOK-Vorständin Ilona Wojnowski sieht wie Thüringens Sozialministerin richtige Ansätze wie eine individuelle Pflegebegleitung oder einfachere Leistungsstrukturen. Jede Pflegereform müsse sich jedoch an der Frage messen lassen: "Was kommt bei den zu pflegenden Menschen und ihren Angehörigen wirklich an?" Die Finanzierung sei der Schwachpunkt der Reform. "Wenn Entlastungen im Pflegeheim später greifen und Eigenanteile weiter steigen, trifft das zuerst die Pflegebedürftigen und ihre Familien", erklärte Wojnowski.