ThüringenVoigt: Thüringen wird Vorschriften entrümpeln
Thüringen will seine Verwaltung von zu viel Bürokratie befreien. Die Regierung geht den ersten Schritt - und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) legt die Messlatte hoch.
Erfurt (dpa/th) - Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Thüringens Landesregierung hat dem Landtag ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau vorgelegt. "Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in einer Sondersitzung des Parlaments in Erfurt. "Heute reißen wir die Mauern aus Überregulierung, Misstrauen und Papier ein."
Ziel des sogenannten Entlastungsgesetzes sei es, bürokratische Hürden für Wirtschaft, Kommunen und Bürger zu senken. "23 Gesetze werden angepackt", so Voigt. "Der Staat bewegt sich." Thüringen solle sich zum modernsten und schnellsten Bundesland in Deutschland entwickeln, "wir wollen dieses Land beschleunigen", kündigte Voigt an. Die Menschen müssten erleben, dass der Staat für sie da ist - "sonst wenden sich die Menschen ab". Zu lange seien Vorschriften immer nur ergänzt und nicht entrümpelt worden. Die Landesregierung werde künftig jährlich ein Entlastungsgesetz für den Bürokratieabbau vorlegen.
In einem ersten Schritt sollen mit dem Entlastungsgesetz eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Regeln vereinfacht werden. Die Regierung von CDU, BSW und SPD hat sich Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben.