Krieg in der Ukraine

Es liest sich irritierend: Russland überfällt die Ukraine und will sie vollständig erobern. Nun denkt der Aggressor über eine Puffer- oder Sicherheitszone zum angegriffenen Staat nach. Die Attacken auf russische Grenzregionen der letzten Tage scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben.

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Bertelsmann-Stiftung spricht Bundeskanzler Scholz der Bundesrepublik die außenpolitische Reife einer Mittelmacht ab. Anstatt abwägend zu diskutieren, würden in Deutschland "Bekenntnisfahnen" hoch- und runtergezogen. Von Sebastian Huld

Der Mangel an Artilleriemunition ist das größte Problem für die ukrainischen Streitkräfte an der Front. Soldaten sind demotiviert und größter Gefahr ausgesetzt, die Kreml-Truppen rücken langsam vor. Die tschechische Initiative zur weltweiten Beschaffung von Granaten könnte zum großen Wurf werden.

Dass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.

• Video "Wahl ohne Wahl" - Baerbock kündigt neue Russland-Sanktionen an

Als Gastgeber der Olympischen Spiele sieht sich der französische Präsident Macron in der Pflicht und will eine Botschaft des Friedens senden. Dazu wird er wohl Russland um eine Waffenruhe während der Wettkämpfe bitten. Die erste Reaktion von Wladimir Putin fällt verhalten aus.

Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.

• Video CDU-Politiker im Frühstart: "Bei freier Wahl käme Diktator Putin massiv unter Druck"

Putin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht.

Die Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker.

Eigentlich waren die Teilnehmer der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Taurus zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dennoch drangen Geheim-Infos an die Presse. Nun treibt die Vorsitzende Strack-Zimmermann die Strafverfolgung voran - was nicht leicht sein dürfte. Immerhin saßen mehr als 100 Menschen in der Sitzung.

Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert. Von Marko Schlichting