Druck auf CDU/CSU wächst AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmenBei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. 07.07.2025 Uhr
Zweidrittelmehrheit benötigt Linke kündigt Veto bei Richterwahl an und stellt Union BedingungenFür die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.07.07.2025 Uhr
"Mehrheiten jenseits von Merz" Grüne denken an Zusammenarbeit mit den LinkenDer grüne EU-Abgeordnete Andresen wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. Dafür müsse man den Kurs wechseln und populistischer werden. Grünen-Chef Banaszak sieht auch Schnittpunkte, allerdings nicht bei der Ukraine-Politik. 07.07.2025 Uhr
Wahl neuer Verfassungsrichter Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025 Uhr
Anwaltsverein verärgert Linke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025 Uhr
Schwerdtner im ntv Frühstart Linken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025 Uhr
Miete oft über dem Mietspiegel Zehntausende Menschen nutzen "Mietwucher-App" der LinkenDie Linke will sich beim Thema Wohnen profilieren. Mit einer App, die überhöhte Mieten anzeigt, kommt die Partei seit November auf 135.000 Zugriffe. In Tausenden Fällen wird sogar das Wohnungsamt eingeschaltet. Im Durchschnitt lagen die Kosten fast 60 Prozent über dem Mietspiegel.30.06.2025 Uhr
"Union beschädigt Demokratie" Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten Versuch unternimmt. Für eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU stellt sie Bedingungen. 11.07.2025 Uhr
24.000 Migranten weniger Union und SPD beschließen neue Härte gegen GeflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.27.06.2025 UhrVon Sebastian Huld
Geheimdienst-Gremium verkleinert Reichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025 Uhr
