Organklage im EilverfahrenLinke will Heizungsgesetz im letzten Moment stoppenDie geplante Reform des Heizungsgesetzes schützt das Klima nach Meinung der Linkspartei nicht ausreichend. Zudem sollen Abgeordnete nicht alle relevanten Informationen erhalten haben. Nun könnte bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 03.07.2026
Versuchte Körperverletzung Linken-Politikerin muss nach Zug-Streit hohe Geldstrafe zahlenBundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug rassistisch und sexuell angegriffen worden. Kurz darauf wird jedoch gegen die Linken-Politikerin selbst ermittelt - Zeugenaussagen lassen an ihrer Darstellung zweifeln. Nun fällt eine Entscheidung.03.07.2026
Schwarz-Rot wäre abgewähltLinke in Umfrage zur Berlin-Wahl vorn - SPD abgeschlagenDie Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer RBB-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.01.07.2026
Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
"Öffentlicher Druck" unerwünschtLos Angeles? Sao Paulo? Berliner Senat hält Dienstreisen vor Wahl geheimDie Linke im Landesparlament Berlins wollte wissen, welche beruflichen Trips des Senats vor der Wahl anstehen. Der lehnt eine Antwort ab, was offenbar rechtswidrig ist. Dass auch Sicherheitsaspekte als Grund genannt wurden, nennt der Fragesteller "ziemlich absurd".28.06.2026Von Thomas Schmoll, Berlin
Ärger über Faschismus-ÄußerungenUnion festigt Brandmauer gegen die LinkeDer neugewählte Linken-Vorsitzende verärgert die Union mit seinen Faschismus-Gleichsetzungen nachhaltig. CDU-Generalsekretär Linnemann, der CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer sehen wie bei der AfD keine Basis für eine Zusammenarbeit. 26.06.2026
Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der WagenburgStreit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.24.06.2026Von Hubertus Volmer
Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur SeiteIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch. 24.06.2026Von Volker Petersen
Überraschende UmfrageDie SPD hat das größte Wählerpotenzial - im Osten die AfDIn den wöchentlichen Umfragen dümpelt die SPD auf einem der hinteren Plätze, noch unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 2025. Umso überraschender: Die SPD hat das größte Wählerpotenzial aller Parteien. In Ostdeutschland ist dies die AfD.23.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist den einen Punkt wieder losDrei Wochen nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden rutscht die Partei im Trendbarometer zurück unter die Fünf-Prozent-Hürde. An eine Rentenreform in diesem Sommer glaubt nur jeder vierte Deutsche. Und: Die Wirtschaftserwartungen verbessern sich leicht.23.06.2026
