Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
AfD und Linke betroffen Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die ImmunitätBundestagsabgeordnete sind durch die Immunität geschützt. In besonderen Fällen kann das Parlament diese jedoch aufheben – das geschieht nun bei je einem Abgeordneten der AfD und der Linken. Zuvor zeigte sich AfD-Politiker Hannes Gnauck noch zuversichtlich.23.04.2026
Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklärenFalsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.21.04.2026Von Hubertus Volmer
Kostenschock im AlltagWenn steigende Preise Angst machenSteigende Preise für Wohnen, Lebensmittel und Alltägliches schüren in Deutschland die Ängste der Menschen. Die Linke nutzt das aus, um politischen Druck zu erzeugen. 18.04.2026
Organisationen und PersonenBundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft. 18.04.2026
Nach van Akens RückzugLuigi Pantisano will Linken-Chef werdenDas Duo Schwerdtner/van Aken übernimmt die Linkspartei zu einer Zeit, als sie in Umfragen "unter ferner liefen" läuft und führt sie in den Bundestag. Gesundheitliche Probleme zwingen van Aken nun aber zum Rückzug. Sein Nachfolger könnte ein Westdeutscher mit Migrationshintergrund werden. 16.04.2026
Aus gesundheitlichen GründenLinken-Chef van Aken gibt sein Amt im Juni abJan van Aken führt seit Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner die Linkspartei. Im Juni endet seine Zeit als Parteichef. Der 64-Jährige kündigt seinen Rücktritt an - wegen einer Krankheit.15.04.2026
Rostock, Darmstadt, Hamm vornePreise für Bauland in Deutschland explodierenSchlechte Nachrichten für Bauherren: Die Bodenpreise in vielen deutschen Städten haben im Laufe der letzten zehn Jahre teils um den Faktor zehn zugelegt. Baugrundstücke für Mehrfamilienhäuser verteuerten sich besonders in Rostock, Darmstadt und Hamm. 13.04.2026
"Frisst die Rente auf"Linke über Mindestanteil für Pflegeheime empörtNeue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so hoch wie die im Durchschnitt ausbezahlte Rente. Das Gesundheitsministerium hält dagegen, dass die Statistik nicht aussagekräftig ist. 12.04.2026
"Abbild der Gesellschaft"Diese Parteien fehlen im Bundestag besonders häufigDass Abgeordnete neben Abstimmungen im Bundestag noch andere Verpflichtungen haben, steht außer Frage. Dennoch verpassen einer Analyse des "Spiegel" zufolge auffallend viele Politiker regelmäßig ihre Termine. Zwei Parteien fehlen besonders häufig.09.04.2026