Heftige Kritik, aber kein VetoLänder billigen Bundes-Notbremse Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.22.04.2021