Sondervermögen

Der CDU-Vorsitzende Merz drängt weiter darauf, dass Scholz der Sendung schwerer Waffen in die Ukraine zustimmt. Der Bundeskanzler sage in diesem Zusammenhang "nur die halbe Wahrheit", behauptet Merz. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr will die Union nur unter Bedingungen zustimmen.

CDU-Chef Merz warnt angesichts abgesagter Termine vor einem Scheitern des für die Bundeswehr versprochenen Sondervermögens, in dessen grundgesetzliche Absicherung er eingebunden ist. Lindners Finanzministerium reagiert mit Unverständnis und wittert Fehlervertuschung der anderen Seite.

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren zusätzlich ausgestattet werden. Davon soll einem Bericht zufolge die Luftwaffe allein 40 Milliarden ausgeben können. Heer und Marine bekommen demnach deutlich weniger.

Mit dem geplanten Sondervermögen wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Aber was ist, wenn das Geld alle ist? Und hatte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht etwas anderes gesagt?

In der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel. Von Volker Petersen

100 Milliarden Euro will Bundeskanzler Olaf Scholz für die Bundeswehr locker machen. Abgesichert werden soll dies als Sondervermögen im Grundgesetz. Doch nicht alle sind mit der massiven Aufrüstung einverstanden. Einen Appell dagegen unterzeichnen auch viele Prominente.

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.

Bis Mitte der Woche soll der Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die Bundeswehr vorliegen. Der Chef des Bundeswehrverbands, Wüst, macht deutlich, dass es nicht um "Ersatzteile" oder Gehaltserhöhungen gehen dürfe.

Auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert Kanzler Scholz mit einer massiven Aufstockung des Wehretats. Angedacht ist auch ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Die Senioren-AG der SPD hält das für den falschen Weg.

Lange will die Bundesregierung gar keine Waffen an die Ukraine liefern, dann tut sie es doch. Nun sind sogar weitere Lieferungen möglich. Allerdings will Verteidigungsministerin Lambrecht die Bundeswehr dadurch nicht schwächen. Die benötige das Sondervermögen zudem dringend, um handlungsfähig zu sein.