Staatsversagen

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Staatsversagen

Dicke Luft zwischen Seehofer und Merkel war bereits während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth spürbar.
12.01.2016 07:42

Gutachten zur Grenzsicherung Seehofer könnte Merkel verklagen

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.

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24.11.2015 12:21

Person der Woche: Jens Spahn CDU-Aufsteiger probt den Aufstand

Der Winter kommt, doch die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge nimmt nicht ab. Seit dem Ungarn-Entscheid der Bundeskanzlerin sind bereits 550.000 illegal eingereist. Nun wirft der erste CDU-Präside Angela Merkel den Fehdehandschuh hin. Von Wolfram Weimer

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22.08.2014 13:18

NSU-Debatte in Thüringen Lieberknecht: "Ich verneige mich mit Scham"

Auf 1800 Seiten listet der Thüringer Landtag das Versagen der Behörden auf der Suche nach dem Terrortrio NSU auf. Ministerpräsidentin Lieberknecht räumt das Versagen des Staates und der Behörden ein. Und so mehren sich die Stimmen nach weiteren Untersuchungsgremien.

Neonazis marschieren auf.
10.04.2013 12:00

Stiftung beklagt Verharmlosung Rechtsextremer Wenn der Staat versagt

Neonazis stürmen Kinos oder stecken Gartenlauben in Brand, sie jagen Zuwanderer oder ermorden Schwule. Und allzuoft kommen sie trotz derartiger Taten glimpflich davon. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. Der Bericht dürfte kurz vor dem NSU-Prozess den Druck auf Behörden weiter erhöhen. Von Issio Ehrich

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