Staatsversagen

Viele Flüchtlinge warten teils Monate auf einen Termin beim Bamf, um überhaupt erst einen Asylantrag stellen zu können. Gegen die "Untätigkeit" der Behörde ziehen sie deshalb vor Gericht: Im vergangenen Jahr gehen deutschlandweit 2299 Klagen ein.

Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel spaltet die Union. Nach der Fraktionssitzung klagen Teilnehmer über die miese Stimmung. Nur eines schweißt CDU und CSU zurzeit zusammen. Von Christian Rothenberg

Mitunter scheint es, als stehe die Kanzlerin in der CDU ganz allein mit ihrer Flüchtlingspolitik. Doch gehen Angela Merkels Unterstützer zum Gegenangriff über.

Bei der Talkrückkehr von Anne Will verteidigt Flüchtlingskoordinator Altmaier seine Chefin. Und das macht er recht tapfer gegen einen von Zahlen besessenen Aust, den düsteren Islamexperten Mansour und die SPD-Frau Schwan. Von Johannes Graf

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.

Der Düsseldorfer Landtag hat einiges zu besprechen: Die Opposition sieht nach Köln ein Staatsversagen in Nordrhein-Westfalen und macht den SPD-Innenminister dafür verantwortlich. Der tritt nach unten weiter gegen die Kölner Polizei.

Seit 2013 ist die FDP nicht einmal mehr parlamentarische Opposition. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen müht sich der Parteichef, die Bedeutung seiner Partei zu betonen - am besten mit verbalen Salven gegen die Regierung.

Eigentlich sollen Asylbewerber so lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben, bis über ihre Anträge beschieden ist. Dennoch reisen offenbar Tausende bereits vorzeitig weiter. In Ostdeutschland ist der Schwund besonders groß.

• "Gewaltige Entwicklungen" Müller: Flüchtlingsstrom wird bleiben

Mehr als 100 Fonds und Geldhäuser sollen bei dubiosen Aktiendeals mitgemischt haben, die nur ein Ziel hatten: Den Staat um Geld zu erleichtern. Zehn Milliarden Euro sollen dem Fiskus durch die Lappen gegangen sein. Von Hannes Vogel