"Untätigkeit" bei AsylverfahrenTausende Flüchtlinge verklagen BamfViele Flüchtlinge warten teils Monate auf einen Termin beim Bamf, um überhaupt erst einen Asylantrag stellen zu können. Gegen die "Untätigkeit" der Behörde ziehen sie deshalb vor Gericht: Im vergangenen Jahr gehen deutschlandweit 2299 Klagen ein.29.01.2016
Die Koalition und ihre Asylpolitik"Bocken, blockieren und brüllen"Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.27.01.2016
Unionsstreit über FlüchtlingeKanzlerin im KasperltheaterDie Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel spaltet die Union. Nach der Fraktionssitzung klagen Teilnehmer über die miese Stimmung. Nur eines schweißt CDU und CSU zurzeit zusammen.26.01.2016Von Christian Rothenberg
Richter Müller sieht Staatsversagen"Wir brauchen härtere Urteile""Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" ist eine vielzitierte Redensart. Doch das Gegenteil ist der Fall, moniert Jugendrichter Andreas Müller und konstatiert: Der Staat trägt eine Mitschuld an der Entstehung von Intensivtätern.21.01.2016
"Einfach mal die Klappe halten"Merkel-Verbündete rechnen mit Kritikern abMitunter scheint es, als stehe die Kanzlerin in der CDU ganz allein mit ihrer Flüchtlingspolitik. Doch gehen Angela Merkels Unterstützer zum Gegenangriff über.18.01.2016
Was folgt aus der Silvesternacht?"Köln war nur die Spitze des Eisbergs"Bei der Talkrückkehr von Anne Will verteidigt Flüchtlingskoordinator Altmaier seine Chefin. Und das macht er recht tapfer gegen einen von Zahlen besessenen Aust, den düsteren Islamexperten Mansour und die SPD-Frau Schwan.18.01.2016Von Johannes Graf
Gutachten zur GrenzsicherungSeehofer könnte Merkel verklagen Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen. 12.01.2016
NRW-Innenminister im LandtagTäter von Köln "fast nur" MigrantenDer Düsseldorfer Landtag hat einiges zu besprechen: Die Opposition sieht nach Köln ein Staatsversagen in Nordrhein-Westfalen und macht den SPD-Innenminister dafür verantwortlich. Der tritt nach unten weiter gegen die Kölner Polizei. 11.01.2016
Beispielloses OrganisationsversagenFDP: Merkel hat Europa ins Chaos gestürztSeit 2013 ist die FDP nicht einmal mehr parlamentarische Opposition. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen müht sich der Parteichef, die Bedeutung seiner Partei zu betonen - am besten mit verbalen Salven gegen die Regierung.06.01.2016
Verbleib von Tausenden unklarFlüchtlinge verschwinden aus ErstaufnahmeEigentlich sollen Asylbewerber so lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben, bis über ihre Anträge beschieden ist. Dennoch reisen offenbar Tausende bereits vorzeitig weiter. In Ostdeutschland ist der Schwund besonders groß.19.12.2015
