AfD und Linkspartei haben die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scharf kritisiert. "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, "müssen Generationen teuer bezahlen".

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, "nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben."

Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. "Noch ist es nicht zu spät", sagte sie.

Nach tagelangem Ringen hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigt. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln. So sollen die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssen - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.