MSF-Schiff "Geo Barents"Ärzte ohne Grenzen: Italien will Seenotrettungsorganisationen "kriminalisieren"
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Italiens ultrarechter Regierung die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen vorgeworfen. Die Festsetzung der Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) passe in "ein Muster von Maßnahmen und Wegen, Hindernisse für das, was wir im Mittelmeer tun, zu schaffen", sagte MSF-Präsident Christos Christou in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. "Bei dieser Regierung in Italien können wir die Absicht klar sehen: Sie will wirklich die humanitäre Hilfe der Seenotrettungsschiffe kriminalisieren."
Das MSF-Schiff "Geo Barents" war vor zwei Wochen von den italienischen Behörden im Hafen von Salento festgesetzt worden. Die NGO ging gegen die Entscheidung in Berufung. Am Mittwochnachmittag setzte ein Berufungsgericht die Anordnung aus und erlaubte der "Geo Barents", ins Mittelmeer zurückzukehren, wie ein MSF-Sprecher der AFP bestätigte.
Vor der Gerichtsentscheidung hatte MSF-Präsident Christou erklärt, dass die italienischen Vorwürfe, seine Organisation habe den Behörden während mehrerer Rettungsaktionen am 23. August nicht rechtzeitig Informationen zur Verfügung gestellt, haltlos seien. Er warf Italien vor, Hindernisse für die Rettung von Migranten im Mittelmeer zu schaffen.
Am 23. August sei das Schiff nach einem Rettungseinsatz auf Anweisung der italienischen Behörden auf dem Weg zu einem Hafen gewesen, als das Team ein weiteres Migrantenboot entdeckt habe und den Insassen geholfen habe, sagte Christou. Menschen seien ins Meer gesprungen, sie hätten keine Rettungswesten getragen. Die libysche Küstenwache habe auf einen Kontaktversuch nicht geantwortet, fuhr Christou fort. "Wenn man die Menschen im Meer sieht, ist das Einzige, was man in diesem Moment tun kann, ihnen eine Hand zu reichen und sie aus dem Meer zu ziehen."
Ein im vergangenen Jahr in Italien als Gesetz verabschiedetes Dekret besagt, dass Rettungsorganisationen jeweils nur einen Einsatz ausführen und die Passagiere nur in ihnen zugewiesenen Häfen an Land gehen dürfen. In der Praxis liegen diese Häfen oft hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde die "Geo Barents" insgesamt drei Mal von den Behörden blockiert.