"Gefestigte Demokratie" Auswärtiges Amt weist US-Bericht zu eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland zurück
Das Auswärtige Amt hat der in einem US-Regierungsbericht erhobenen Kritik widersprochen, wonach in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. "Wir sehen, glaube ich, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt", sagte ein Sprecher des Außenamts in Berlin. Der Bericht sei "zur Kenntnis genommen" worden. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer wollte das US-Dokument für die Bundesregierung nicht bewerten: "Da sind wir jetzt die falschen Ansprechpartner", sagte Meyer. Er erwarte auch keine offizielle Reaktion der Bundesregierung.
Der Sprecher betonte zugleich, dass die Bundesrepublik "eine gefestigte Demokratie" mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit sei. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt." Es gebe hierzulande "ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen", ergänzte der Vize-Regierungssprecher. Unbequeme und unpopuläre Ansichten seien ausdrücklich geschützt. Zum Schutz der Demokratie gebe es aber auch Grenzen der Meinungsfreiheit. So überschreite zum Beispiel das Leugnen des Holocausts eine der Grenzen.
In ihrem Bericht kritisiert die US-Regierung unter anderem auch steigenden Antisemitismus in Deutschland. Der Kampf gegen Antisemitismus sei "eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung", sagte Meyer dazu. Diese bekämpfe ihn "in jeder Form". Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies die US-Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit ebenfalls zurück. "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land", sagte er dem Sender Welt TV. Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde oder bei Beleidigungen.
Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen: "Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren." Spahn nannte als Beispiel Debatten zu Migration und Integration. Im am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des US-Außenministeriums werden Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigender Antisemitismus durch Migration attestiert.
Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es darin. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar. "Zensur" gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Ähnliche Kritik übte die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.