"klimapolitische Bankrotterklärung" BUND-Experte: Es sei Pflicht des Kabinetts, das neue Heizungsgesetz zu stoppen
Nach dem Bekanntwerden eines Referentenentwurfs zum geplanten neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung haben Umweltschützer die Pläne als "klimapolitische Bankrotterklärung" bezeichnet.
"Nicht nur sollen Öl- und Gasheizungen weiter ungebremst eingebaut werden können, sondern auch nach 2045 weiter fossil betrieben werden dürfen", erklärte der Energie- und Klimapolitikexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Julius Neu, am Dienstag. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte den Entwurf scharf.
Die Koalition hatte sich schon Ende Februar auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, mit der ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings soll ab Januar 2029 eine sogenannte Biotreppe greifen: Neu eingebaute Öl- und Gasheizungen müssen dann in vier Stufen mit einem wachsenden Anteil biogener Brennstoffe betrieben werden, also etwa mit Biomethan, biogenem Flüssiggas oder grünem Wasserstoff.
Nach einem auf Dienstag datierten Referentenentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, soll die vierte Stufe am 1. Januar 2040 greifen: Demnach müssen nur "mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt" werden. Im geltenden Gesetz heißt es noch in Paragraph 72: "Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden." Das würde laut Entwurf gestrichen.
"Damit gibt Ministerin Katherina Reiche (CDU) das Klimaziel 2045 faktisch auf", erklärte BUND-Experte Neu. Das Kabinett stehe "jetzt in der Pflicht dieses verantwortungslose Gesetz in der Ressortabstimmung zu stoppen".
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak übte harsche Kritik. "Schwarz-Rot behauptet, die Klimaziele zu halten. Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen - und die Klimaziele gleich mit versemmelt", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal "Politico". Dies führt er vor allem darauf zurück, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 beinhalte. "Statt Wärmewende gibt es Rückbau", sagte der Grünen-Vorsitzende. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.