21-Milliarden-Euro-Lücke sei geschlossenBericht: Klingbeil muss für Haushaltsentwurf für 2027 Rücklage nutzen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss für den Regierungsentwurf des Haushalts für 2027 nach einem Bericht des "Handelsblatts" entgegen früherer Planungen auf die Rücklagen zurückgreifen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss für den Regierungsentwurf des Haushalts für 2027 nach einem Bericht des "Handelsblatts" entgegen früherer Planungen auf die Rücklagen zurückgreifen. Die ursprüngliche 21-Milliarden-Euro-Lücke für 2027 sei zwar geschlossen, berichtete die Zeitung am Freitag. Dafür müsse der SPD-Co-Chef aber "einen beträchtlichen Teil der Rücklage von 9,7 Milliarden Euro" heranziehen. Beim Kabinettsbeschluss der Eckwerte für 2027 hatte Klingbeil noch das Ziel ausgegeben, möglichst vollständig auf eine Entnahme aus der Rücklage zu verzichten, um sie in späteren Jahren zu nutzen.
Das Finanzministerium wollte sich zu Details nicht äußern und verwies darauf, dass das Kabinett den Regierungsentwurf wie geplant am 6. Juli beschließen werde. Dem Bericht zufolge einigte sich Klingbeil mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf die schon in den Eckwerten geplanten Einsparungen bei der Rente von vier Milliarden Euro. Aus dem Arbeitsministerium gab es dazu zunächst keine Bestätigung. Die Rentenversicherung hatte gewarnt, in dem Fall drohe schon 2027 ein Beitragsanstieg.
Grund für den Griff in die Rücklage seien nicht vollständig realisierte Einsparungen sowie ungeplante Ausgaben durch den Iran-Krieg, berichtete das "Handelsblatt". Dank Einsparungen sei es jedoch gelungen, auch das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro zu reduzieren.
Einsparungen sind nach Reuters-Informationen unter anderem bei den Finanzhilfen des Bundes vorgesehen. Die nun geplanten Kürzungen belaufen sich nach Angaben eines Insiders auf rund drei Milliarden Euro statt der bisher geplanten 300 Millionen Euro. Nicht erreicht wurden laut "Handelsblatt" die Sparziele bei der Staatsmodernisierung und durch eine geplante Krypto-Besteuerung. Auch Bauministerin Verena Hubertz (SPD) habe mit 738 Millionen Euro nicht den gewünschten Betrag geliefert. Geplante Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe seien dagegen auf dem Weg.