Gesetz gebilligt Bund, Länder und Kommunen müssen künftig Pläne zur Anpassung an Folgen des Klimawandels entwickeln
16.11.2023, 14:03 Uhr
Windenergieanlagen stehen auf einem Feld.
(Foto: Marcus Brandt/dpa/Symbolbild)
Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das etwa zu mehr Grün in Städten oder weniger betonierten Flächen führen soll. Die Bundesländer werden beauftragt, aufgrund von Risikoanalysen eine regionale Strategie angesichts von Hitzewellen oder Starkregen zu entwickeln. "Wir können die Klimaanpassung so gestalten, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen ziehen können für die Menschen in unserem Land.", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Ob schattige Parks und begrünte Fassaden in der Stadt oder naturnahe Flussauen, die uns vor Hochwasser schützen, vor Starkregenereignissen." Klima-Vorsorge bedeute für die Menschen auch schönere Wohnorte. "Sie schafft Lebensqualität."
Der Bund verpflichtet sich mit dem Gesetz, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen zu beschließen. Dabei sollen Beiträge von Verbänden und Bürgern berücksichtigt werden. Der Bund will Klimaschäden zudem über die Jahre genauer erfassen.
Lemke sagte, Anpassung für Landwirte bedeute, ihre Bewirtschaftung zu verändern, für Krankenhäuser, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürger, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken. Vor allem den Kommunen käme eine tragende Rolle zu.
Der Deutsche Städtetag und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, sieht aber große Probleme bei der Finanzierung. Dies räumte auch Lemke im Bundestag vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein: Klimaschutz und Klimavorsorge verursachten Kosten. "Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher." Man könne die Krise nicht einfach ignorieren. "Wir haben keine Wahl, wenn es um die Realisierung der Gegenmaßnahmen geht."
Quelle: ntv.de, rts