Klarheit bei MigrationspolitikBundesregierung hat keine Notlage wegen irregulärer Migration ausgerufen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.
Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies schon am Donnerstag zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.