"Grüne Voraussetzungen"CDU-Chef Merz kritisiert die Besetzung des Wirtschaftsministeriums
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Aufstellung des Wirtschaftsministeriums unter Ressortchef Robert Habeck kritisiert. Merz sagte auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung", es gebe im Ministerium keine Fachebene auf der zweiten Führungsebene, die etwas von Wirtschaftspolitik und Volkswirtschaft verstehe.
"Dann darf man sich nicht darüber wundern, dass solche handwerklichen Fehler passieren, wie wir sie im Laufe des Sommers gesehen haben", sagte Merz mit Blick auf die umstrittene Gasumlage, die später von der Regierung gestoppt wurde.
Merz sagte, die Besetzung der Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium sei aus seiner Sicht nach "ideologischen grünen Voraussetzungen" erfolgt. "Nicht die Opposition regiert dieses Land, sondern die Bundesregierung. Und da muss die Bundesregierung akzeptieren, dass wir auf diese handwerklichen Fehler, die sie ja nun unstreitig macht, auch hinweisen."