Faschismus-Äußerung zur CDUCSU-Landesgruppenchef sieht keine Zusammenarbeit mit den Linken
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano "Demokratiefeindlichkeit" vorgeworfen und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei gewandt.
Der Frage, ob die Ablehnung auch die Tolerierung einer CDU-Regierung durch die Linke in Ostdeutschland einschließt, wich er in einem Pressegespräch in Berlin aber aus. "Meine Aufgabe ist es nicht, den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Osten Ratschläge zu geben, aber ich kann das für die CSU sehr klar formulieren", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Keine Zusammenarbeit mit den Linken, die für uns als CSU undenkbar ist."
Im September wird in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden - also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Pantisano hatte in einem "Bild"-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Später entschuldigte er sich. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."
Hoffmann akzeptierte die Entschuldigung nicht. "Es war ja nicht das Abräumen von dieser Aussage, sondern irgendwie dann der Versuch, das am Ende so hinzuschwurbeln, dass man ja doch dann wieder irgendwie recht hatte", sagte er. "Und deswegen ist das, was da als Entschuldigung gedacht gewesen sein soll, definitiv nicht hinnehmbar."