"Abschiebehindernisse minimieren"Dobrindt kündigt Gesetz für schnellere Abschiebungen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mit einem neuen Gesetz beschleunigen.
"Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", kündigte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin an. Während an den Grenzen immer mehr Menschen abgewiesen wurden, stagniert zuletzt die Zahl der Abschiebungen. Das Ziel des Gesetzes sei: "Ganz simpel gesagt, Abschiebehindernisse minimieren." Es sei gemeinsames Interesse, dass wir bei Rückführungen stärker werden können. "Darauf aufbauend muss man immer wieder Optimierungsmaßnahmen durchsetzen."
"Es liegt schlichtweg im Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen, auch wenn diese Afghanistan oder Syrien sind", betonte Dobrindt. Man werde diesen Weg konsequent fortsetzen. Allerdings sollten Abschiebungen auch von alleinstehenden Männern ohne Strafakte folgen. Einen Zeitpunkt nannte Dobrindt nicht.
Nach rund einem Jahr im Amt zog Dobrindt eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik. Die illegale Migration sei im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent zurückgegangen. Dies sei jedoch nicht auf ein einzelnes Instrument zurückzuführen. "Es gibt nicht einen Schalter und es gibt nicht einen Hebel, den man umlegen muss, um die Migrationspolitik neu zu ordnen." Vielmehr sei es das Ergebnis eines Pakets von Maßnahmen, zu dem neben der Abweisung von 34.000 Menschen an der Grenze auch die Festnahme von 1400 Schleusern und die Vollstreckung von 8000 Haftbefehlen zählten.
Dobrindt verwies zudem auf die europäische Ebene. Der Ende des vergangenen Jahres beschlossene neue europäische Migrationspakt sei der Ausblick auf das, was man weiter erreichen wolle. Dazu gehörten ein verstärkter Außengrenzschutz und die Wiederherstellung des Dublin-Systems zur Eindämmung der Sekundärmigration nach Deutschland aus Nachbarländern. Das System soll im Juni greifen. Bei einem Erfolg könnten auch die Kontrollen an den deutschen Grenzen eingestellt werden.