Gespräch mit VerfassungsschutzDobrindt prüft Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach einem Treffen mit dem Verfassungsschutz über eine mögliche Veröffentlichung von dessen Gutachten zur AfD entscheiden. Er habe den Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes zu einem Gespräch eingeladen, sagte der CSU-Politiker in der ZDF-Sendung "Maischberger". "Ich will in dieses Gutachten auch eingewiesen werden, direkt vom Verfassungsschutz selber", sagte Dobrindt.
Das interne Papier war Grundlage für eine Höherstufung der AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" durch den Inlandsnachrichtendienst vor einer Woche. Die Partei setzte sich mit einem Eilantrag dagegen zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legte der Verfassungsschutz die neue Einstufung mit einer sogenannten Stillhaltezusage auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.