Hohes Schutzniveau soll bleibenEU-Kommission will Pestizid-Vorschriften vereinfachen
Die EU-Kommission hat für Mitte Dezember Maßnahmen zur Vereinfachung ihrer Vorschriften zu Pestiziden angekündigt.
Die EU-Kommission hat für Mitte Dezember Maßnahmen zur Vereinfachung ihrer Vorschriften zu Pestiziden angekündigt. Brüssel wolle "die regulatorischen Anforderungen für Pflanzenschutzmittel vereinfachen und klarer gestalten", teilte eine Sprecherin der Kommission der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Demnach sollen "unnötige regulatorische Belastungen" beseitigt und die Verfahren "beschleunigt und rationalisiert" werden.
Den Angaben zufolge sollen mit dem Schritt die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen gesenkt werden. Diese Änderungen verringerten "in keinem Fall das hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in der Europäischen Union", versicherte die Kommission.
Doch Umweltschutzorganisationen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen das anders. Demnach sieht ein Kommissionsbericht aus dem September unter anderem die Abschaffung der "systematischen regelmäßigen Erneuerung der Zulassung für alle Wirkstoffe" vor. Aus Sicht der Umweltorganisationen der Abgeordneten würde eine solche Maßnahme den Weg für zeitlich unbegrenzte Zulassungen von Pestiziden öffnen. Aktuell genehmigt die EU diese für maximal zehn Jahre, beziehungsweise für 15 Jahre bei Wirkstoffen mit geringem Risiko.
Das Pesticide Action Network Europe beschuldigte die Kommission, "zu versuchen, alle chemischen Pestizide zu deregulieren", mit einer potenziell "unbegrenzten Zulassung" von Pestiziden wie Glyphosat, das derzeit bis 2033 zugelassen ist .Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Christophe Clergeau kritisierte, der Bericht vom September öffne "Tür und Tor für alle möglichen Fehlentwicklungen".
Eine solche Maßnahme würde "die Unternehmen dazu anregen, keine Investitionen mehr in die Risikobewertung zu tätigen". Die Kommission bezeichnete das Papier aus dem September hingegen lediglich als "Grundlage" für den für Dezember angekündigten Text, der sich noch in der Abstimmung befinde.