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Digitales Beweismaterial EU-Kommission will Polizei bei Ermittlungen besseren Datenzugang ermöglichen

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(Foto: dpa)

Polizei und Justiz in Europa sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge besser auf digitale Beweise zugreifen können. Schon heute seien 85 Prozent aller strafrechtlichen Ermittlungen auf digitales Beweismaterial angewiesen, hieß es von der Kommission. Die Behörden scheiterten auf Spurensuche im digitalen Raum jedoch viel zu oft daran, dass sie nicht mit den nötigen Berechtigungen ausgestattet seien.

Unter anderem will die Kommission daher die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung aktualisieren und Behörden besser in die Lage versetzen, etwa auf Handys gespeicherte digitale Beweise aufzubewahren und zu analysieren. Auch die Entwicklung von KI-Instrumenten für die Strafverfolgung möchte die Kommission fördern, um große Mengen beschlagnahmter Daten effizienter filtern zu lassen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, Online-Betrug, Drogenhandel oder sexuellen Missbrauch von Kindern helfen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag der Kommission jedoch noch zustimmen. Besonders in Deutschland ist das Thema Vorratsdatenspeicherung rechtlich und politisch umstritten.

Quelle: ntv.de, dpa

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