Bedauert Anordnung EU kritisiert Trump-Ausstieg aus globaler Mindeststeuer für Großkonzerne
21.01.2025, 16:28 Uhr
"Hätten wir beide Optionen - Euro-Bargeld und einen digitalen Euro -, so könnten alle frei wählen, wie sie bezahlen möchten": Valdis Dombrovskis.
(Foto: Valentine Zeler/European Commiss)
Die Europäische Union hat sich besorgt über den Ausstieg der USA aus dem internationalen Mindeststeuerabkommen für Großkonzerne geäußert. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte nach einem Finanzministertreffen in Brüssel, die Kommission bedauere die Anordnung von US-Präsident Donald Trump dazu.
In dem Memorandum heißt es, das Steuerabkommen habe "keine Gültigkeit" mehr für die USA. Trump begründete dies mit der Notwendigkeit, die "Souveränität und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" der Vereinigten Staaten wiederherzustellen.
Im Herbst 2021 hatten sich zunächst die G20-Staaten auf die globale Mindeststeuer geeinigt, insgesamt schlossen sich mehr als 135 Länder an. Festgelegt wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit".
Damit sollte ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Abgabe zielte unter anderem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. In Deutschland greifen die Vorgaben seit dem vergangenen Jahr. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, die der Bundestag im November 2023 verabschiedete.
Quelle: ntv.de, AFP