Reformprozess stockt Einigung auf Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf 2024 verschoben
Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende Jahr verschoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach am Donnerstag nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern von einer "schweren und komplizierten Reform". Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha räumte ein, der Reformprozess sei "in den Mühen der Ebene ins Stocken geraten".
Unter dem Druck der Länder muss Lauterbachs Ministerium nacharbeiten. Bis Ende kommender Woche werde es einen neuen Arbeitsentwurf für das geplante Reformgesetz vorlegen, das die Bedenken der Länder berücksichtige, kündigte Lauterbach an. Bei einem weiteren Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen solle dann in der zweiten Januarwoche eine Grundsatzeinigung auf einen Reformentwurf erfolgen, der dann in das Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
Lauterbach und Lucha, der momentan der Gesundheitsministerkonferenz vorsteht, hoben hervor, dass Bund und Länder die Reform trotz der Differenzen umsetzen wollen. Es sei "Konsens, dass diese Reform dringend und schnell kommen muss", sagte Lauterbach. Lucha sagte, Lauterbach habe Bereitschaft gezeigt, "in einigen Punkten" auf die Kritik der Länder einzugehen.
Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens hob als Vertreterin der Koalitionsfraktionen im Bundestag den Einigungswillen aller Beteiligten hervor: "Uns ist bewusst, dass die Situation der Krankenhäuser aktuell außerordentlich herausfordernd ist."
Hintergrund der geplanten Reform ist die überaus schwierige Finanzlage der Kliniken. Laut Deutschem Krankenhausinstitut bewerten zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ihre finanzielle Situation als schlecht oder sehr schlecht.