Ab 2030Europäisches Parlament beschließt Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants
Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben erlaubt.
In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Das Gesetz sieht ab 2030 neben den Vorschriften für die Gastronomie unter anderem ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor.
Lebensmittelverpackungen dürfen der Einigung zufolge künftig keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr enthalten, die besonders langlebig sind und als gesundheitsschädlich gelten. Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Frédérique Ries (Liberale), sprach von einem "großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher".
Die Mitgliedsländer sollen Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Im Getränkesektor können sich bis zu fünf Unternehmen zusammenschließen, um die Ziele gemeinsam zu erfüllen.
Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für eine solche Regelung eingesetzt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte erklärt, dies werde "vielen Unternehmen den Übergang erleichtern". Die deutsche Getränkeindustrie hatte zuvor gewarnt, die neuen EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen.