Die FDP-internen Kritiker der Ampel-Koalition sehen sich angesichts des umstrittenen Grundsatzpapiers von Finanzminister Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik in ihrer Forderung nach Neuwahlen bestätigt. "Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag", sagte Uwe Henn, Mitinitiator der FDP-Basisinitiative Weckruf-Freiheit, am Samstag dem "Tagesspiegel". "Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional."

FDP-Chef Lindner hatte inmitten des Ampel-Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Koalitionspartner mit einem Grundsatzpapier konfrontiert. Darin fordert er eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". In dem 18-seitigen Papier finden sich in der "Ampel" umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem stellt Lindner mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage.

"Ob das neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten", sagte Henn dazu weiter. "Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden kann." Lindner müsse die Regierung nun "sofort verlassen". Die FDP-Gruppe um Henn plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition mit SPD und Grünen.

Zuletzt hatte sich etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte immerhin Gespräche innerhalb der Koalition über den Vorstoß seines Parteichefs. Auf dem Papier "kann die gemeinsame Lösungsfindung in der Koalition aufbauen", erklärte auch der Abgeordnete Christoph Meyer. "Was in der Koalition machbar ist, wird sich zeigen."

Bei Vertretern von SPD und Grünen traf Lindners Initiative bislang vor allem auf Ablehnung.