Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert von den Betreibern sozialer Netzwerke in Deutschland schärfere Kontrollen mit Blick auf irreführende Inhalte vor allem zur anstehenden Bundestagswahl. "Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden", erklärte die Ministerin am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und X in Berlin. "Straftaten wie Morddrohungen müssen schneller und konsequenter an Ermittlungsbehörden gemeldet und von den Plattformen gelöscht werden."

Zudem müsse politische Werbung klar als solche erkennbar sein, mit Künstlicher Intelligenz (KI) manipulierte Videos müssten kenntlich gemacht werden, forderte die SPD-Politikerin. "Und wir brauchen mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern." Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Insidern zufolge derzeit keine Informationen über eine mögliche Gefährdung der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar vor.

Der EU-weit geltende Digital Services Act verpflichtet Plattformen, strafbare Inhalte an die zuständigen Behörden zu melden sowie gegen Bots oder Fake-Accounts vorzugehen. Die Aufsicht zur Einhaltung liegt bei sehr großen Plattformen bei der EU-Kommission. Den deutschen Sicherheitsbehörden haben derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohungslage zur Wahl am 23. Februar.

Es lägen "keine Erkenntnisse oder gefährdungsrelevante Sachverhalte vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung der Bundestagswahl ableiten lässt", hatte es am Dienstag in Sicherheitskreisen geheißen. Es sei aber von einer "möglichen illegitimen Beeinflussung von Wahlen durch fremde Staaten auszugehen", hieß es weiter. Russland sei hier "der auffälligste Akteur".