17 Millionen Tonnen CO2 sparenFördervolumen für Klimaschutzverträge wird wohl deutlich unter 2,8 Millarden liegen
Das geplante Fördervolumen für sogenannte Klimaschutzverträge in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro wird voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. "Aktuell ist zu erwarten, dass die Förderung deutlich geringer ausfallen wird", teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium mit.
Die tatsächliche Unterstützung hänge von der Preisentwicklung von Energieträgern und Zertifikaten im europäischen Emissionshandel ab. Mit der Förderung soll die Industrie ermutigt werden, ihre Produktionsprozesse auf mehr Klimaschutz umzustellen - mit neuen Technologien zum Beispiel, Wasserstoff oder Biomasse. Ausgewählt wurden dafür in einer ersten Runde 15 Unternehmen. Diese sollen die vereinbarten Gelder nur bekommen, sobald die angepeilten Treibhausgas-Minderungen erreicht wurden.
Festgeschrieben sind die Klimaschutzverträge auf 15 Jahre. Begünstigte sind in der ersten Runde unter anderem BASF und Südzucker, außerdem deutsche Ableger von ausländischen Konzernen wie Kimberly-Clark, Saint-Gobain und Wienerberger. Die ausgewählten Unternehmen hätten dadurch Planungssicherheit für ihre Investitionen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Damit ist Deutschland international Vorreiter."
Kritiker werfen dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der Grünen vor, mit hohen Summen einzelne Firmen zu fördern anstatt für alle Unternehmen die Bedingungen zu verbessern. Außerdem hat es bei mehreren Großprojekten von Habeck zuletzt Probleme und Verzögerungen gegeben.
Laut Wirtschaftsministerium sollen mit der Förderung über die Laufzeit von 15 Jahren bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Laut Umweltbundesamt gab es in Deutschland 2023 insgesamt CO2-Emissionen in Höhe von 674 Millionen Tonnen, ein Minus von zehn Prozent gegenüber 2022.