"Signale" durchwachsenGrüne loben Ukraine-Politik von Kanzler Merz – Kritik an Umgang mit Migration
Die Grünen haben die Ukraine-Politik des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gelobt. "Die Signale, die Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine so kurz nach Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, haben unsere volle Unterstützung", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Dies gelte auch für das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern. Das Gegenteil sei der Fall, was die Zusammenarbeit in der EU angehe, allerdings bei der Migrationspolitik der neuen Regierung.
Banaszak begrüßte, dass Merz gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs "so schnell nach Kiew gereist ist". Ähnliche Signale hätte er sich zuvor auch von dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht. Merz zeige hier "außenpolitische Klarheit im Umgang mit der Ukraine und ein Signal der europäischen Geschlossenheit".
Konterkariert werde die Ukraine-Politik der Regierung allerdings "durch die Schattendiplomatie von Ralf Stegner", der sich zusammen mit anderen Politikern von SPD und CDU in Baku mit hochrangigen russischen Vertretern getroffen hatte, sagte Banaszak weiter. Es stelle sich hier die Frage, ob von den Beteiligten "der Kurs von Merz offen hintertrieben wird. Dies gelte auch für den Vorstoß des CDU-Politikers Thomas Bareiß für eine Inbetriebnahme der Nordstream-Gaspipeline aus Russland.
Weiter kritisierte Banaszak das europäische Signal, das von dem deutschen Alleingang bei Zurückweisungen Geflüchteter an den Grenzen ausgehe. Damit hätten Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) "in Europa Chaos und Irritationen ausgelöst". Zudem sei damit "die Ankündigung eines europäischen Rechtsbruchs" verbunden, warnte der Grünen-Parteichef. Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, Partnerstaaten wie Polen hier derart vor den Kopf zu stoßen.