Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die FDP auf, bei der geplanten Atomkraft-Reserve mitzuziehen. "Die Zeit drängt", sagte Habeck dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Dienstag. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen."

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve in der Energiekrise bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das Akw Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Der nötige Kabinettsbeschluss war zunächst für vergangenen Mittwoch geplant gewesen, jedoch nicht erfolgt. Daraufhin wurde ein Beschluss für Montag vorbereitet - auch dieser Termin wurde jedoch gerissen. Hintergrund ist offenbar, dass die FDP alle drei Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen und dafür auch neue Brennstäbe kaufen will.

Es habe innerhalb der Regierung "die feste Absprache" gegeben, den Weiterbetrieb der beiden für die Reserve vorgesehenen Akw sicherzustellen, sagte Habeck dem "Spiegel". Das Bundeswirtschaftsministerium habe die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, auch mit den Kraftwerksbetreibern sei gesprochen worden.