Schritt zur Abgabe der MachtHamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf
Die Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden. Die Hamas habe einen weiteren Schritt zur Abgabe der Macht im Gazastreifen unternommen, sagte Hamas-Vertreter Hasem Kassem AFP. Damit werde "jeglicher Vorwand für die Besatzung beseitigt, die ihre Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortsetzt", sagte Kassem unter Anspielung auf Israel. Die Hamas hoffe auf einen "raschen Einsatz" des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens. Komiteechef Ali Shaath erklärte im Onlinedienst X, das Gremium sei "vollständig darauf vorbereitet, seine nationalen Verpflichtungen zu übernehmen", sobald die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stünden.
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten, das seinen Sitz derzeit im ägyptischen Kairo hat, wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten "Friedensrat" eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat. Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte im Jahr 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten einer fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober infolge des Gaza-Krieges hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Der Politikexperte Mchaimar Abussada aus dem Gazastreifen bezeichnete den von der Hamas angekündigten Schritt zur Abgabe der Regierungsverantwortung als "symbolische Geste". Dass die Organisation einer Abgabe der Waffen noch nicht zugestimmt habe, sei der "Knackpunkt". Die Entwaffnung der Hamas ist Teil der zweiten Phase des Waffenruheabkommens. Diese sieht auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Allerdings hatten diese ihre Präsenz in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten ausgeweitet und kontrollieren inzwischen fast 70 Prozent des Küstenstreifens.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Während des Kriegs wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.