Pro Taurus-LieferungHeusgen: Ukrainischer Angriff auf Krim-Brücke mit Marschflugkörpern "legitim"
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für "legitim und wichtig" hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund im ZDF Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.
Es sei rechtmäßig, wenn die Ukraine auch mit Marschflugkörpern Ziele auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim angreife, betonte Heusgen im ZDF-"heute-journal". Auch die von Russland "gegen Völkerrecht" gebaute Krim-Brücke Kertsch sei ein "legitimes Ziel", stellte der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel klar. "Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen ja dann auch unterbrochen werden würde", sagte Heusgen.
Scholz hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er statt der von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper sich auf andere Militärhilfen, insbesondere die Lieferung eines zusätzlichen Patriot-Raketenabwehrsystems beschränken wolle. Mit den Patriot-Raketen lasse sich aber kein ganzes Land schützen, sagte dazu Heusgen.
Scholz zugeschriebene Sorgen, dass für Taurus-Einsätze deutsche Soldaten in der Ukraine benötigt würden, bezeichnete Heusgen als unbegründet. Er verwies auf britische und französische Angaben, wonach die ukrainischen Streitkräfte Marschflugkörper auch selber programmieren können. "Dann sehe ich keine Bedenken, warum wir nicht im Verbund mit England und Frankreich diese wichtigen Marschflugkörper liefern sollten", sagte Heusgen.
Die ablehnende Haltung von Scholz zu den Taurus-Lieferungen stößt auch in den Ampel-Parteien Grüne und FDP sowie bei der CDU/CSU-Opposition auf scharfe Kritik.