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Viertes Mal seit Bürgerkrieg In Syrien finden Parlamentswahlen statt - allerdings ohne Opposition

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(Foto: dpa)

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.

Insgesamt standen mehr als 1500 Kandidaten für die 250 Sitze in dem größtenteils von der Regierung kontrollierten Parlament zur Wahl. Nach Angaben des nationalen Wahlausschusses hatten in den vergangenen Tagen rund 7400 Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Die rund 8100 Wahllokale sollten am Montag bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben.

Das Präsidentenbüro veröffentlichte Fotos, die Machthaber Assad bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Damaskus zeigen. "Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, gute Leute zu wählen und nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, indem wir für die alten bekannten Gesichter stimmen, die nichts ändern können", sagte die 49-jährige Wählerin Bodur Abu Ghasaleh, nachdem sie in der syrischen Hauptstadt Damaskus ihre Stimme abgegeben hatte.

Bis zum Mittag verlief die Wahlen ohne größere Zwischenfälle - mit Ausnahme der südlichen Provinz Suweida, wo viele Mitglieder der drusischen Minderheit angesiedelt sind. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) zufolge wurden dort mehrere Wahllokale angegriffen. Wahlurnen seien zertrümmer oder in Brand gesetzt worden. Das Nachrichtenportal "Suwayda24" berichtete über Proteste gegen Assad in der Provinz. Ein Mensch sei durch Schüsse der Sicherheitskräfte verletzt worden.

Laut dem in Syrien geltenden Quotensystem sind 127 Parlamentssitze für Kandidaten reserviert, die Arbeiter oder Landwirte sind. Die restlichen 123 Sitze stehen allen Berufsgruppen offen. Die Baath-Partei dürfte bei dieser Wahl die meisten Sitze erhalten.

Die im Exil lebende syrische Opposition hat die Wahl in der vergangenen Woche als "absurd" bezeichnet. Der von der Regierung organisierte Urnengang repräsentiere nur "die herrschende Autorität". Syrer im kurdisch kontrollierten Nordosten, entlang der Nordgrenze zur Türkei sowie in der von Dschihadisten beherrschten Bastion Idlib im Nordwesten sind faktisch nicht wahlberechtigt. Auch die Millionen syrische Flüchtlinge, die im Ausland Schutz suchten, können sich nicht an der Wahl beteiligen.

Quelle: ntv.de, afp

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