Nach Rücktritt von CiolacuInnenminister Predoiu wird Interims-Regierungschef in Rumänien
Zwei Wochen vor der Präsidenten-Stichwahl in Rumänien, die der extrem rechte George Simion gewinnen könnte, tritt ein kommissarischer Ministerpräsident sein Amt an. Innenminister Catalin Predoiu, Mitglied der bürgerlichen Partei PNL, wurde von Interims-Staatschef Ilie Bolojan ernannt. Er folgt auf den zurückgetretenen sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu.
Predoiu regiert nun mit eingeschränkten Befugnissen bis zur Bildung einer vom Parlament gebilligten neuen Regierung. Bolojan wiederum amtiert kommissarisch seit dem Rücktritt von Staatspräsident Klaus Iohannis im Februar dieses Jahres. Mit Ciolacus Rücktritt ist auch die Koalition zwischen dessen Partei PSD und PNL zerbrochen. Allerdings bleiben die PSD-Minister vorerst kommissarisch im Amt.
Ciolacu hatte seinen Schritt mit dem Scheitern des Regierungskandidaten Crin Antonescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom Sonntag begründet. In der entscheidenden Stichwahl am 18. Mai tritt der extrem rechte Simion gegen den liberalkonservativen, parteilosen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an.
Ciolacu und seine PSD wollen für die Stichwahl keinen Kandidaten offiziell unterstützen. PNL und die ebenfalls mitregierende Ungarn-Partei UDMR rufen zur Wahl von Dan auf, ebenso wie die liberalkonservative Oppositionspartei USR. Dan wiederum erklärte, er werde mit keiner Partei ein Bündnis eingehen. Fortan wolle er im Wahlkampf nicht über Parteien, sondern nur über Programme und die Probleme der Bürger sprechen, sagte er.
Eine offene Kooperation mit den bei vielen Rumänen unbeliebten klassischen, proeuropäischen Parteien könnte Dans Chancen in der Stichwahl eher verringern, meinten Beobachter in Bukarest. Dans Aussichten gelten als äußerst schwach. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Stimmen. Dan lag mit großem Abstand – 20,99 Prozent – auf Platz zwei.