Vertreter kleiner Parteien haben vor einer zu frühen Neuwahl des Bundestages gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, der Demokratie tue "eine Hauruckwahl sicher nicht gut". Sie sei "in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar". Doch "ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt". Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.

Die Sprecherin der Partei Volt, Gina Nießer, sagte dem RND, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei "eine riesige Gefahr für die Demokratie". Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz spielten "mit dem Feuer - mit dem Fortbestand dieser Demokratie". Rechtsextremisten stünden bereit "und werden von diesem Zerfall profitieren". Nötig sei deshalb "eine gut organisierte Wahl ohne Fehler".

Nathalie Sanchez Friedrich, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Basis, fürchtet deutlich sinkende Erfolgschancen für alle Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. "Demokratisch fair wäre, die Teilnahme wenigstens nicht zusätzlich zu erschweren", sagte sie. "Deshalb sollte die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wenigstens halbiert oder geviertelt werden, analog zur Bundestagswahl 2021 und zu den Landtagswahlen im Jahr 2022."

Werden die geltenden Regeln nicht an die Umstände der Neuwahl angepasst, müssten die Kleinparteien bis 69 Tage vor der Wahl je nach Bundesland bis zu 2000 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Ausgenommen von der Regelung sind etablierte Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind.

Der Piraten-Vorsitzende Sobieski verwies darauf, dass sehr schnell Versammlungen organisiert werden müssten, um Kandidaten aufzustellen. "Gerade am Jahresende und in der Kürze der verfügbaren Zeit sind entsprechende Räumlichkeiten, die benötigt werden, kostspielig oder gänzlich ausgebucht", sagte er.