"Neue Balance" notwendigKünftiger Kanzleramtschef Frei fordert Reform der Sozialsysteme bis 2029
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt darauf, dass die schwarz-rote Koalition eine grundlegende Reform der Sozialsysteme anpacken muss, auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. "Ich bin davon überzeugt, dass diese nächste Koalition in der Zeit bis 2029 da ganz maßgebliche Weichen stellen muss", sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weil es um "existenzielle Fragen" für die Menschen gehe, sei es wichtig, auf breite Mehrheiten und weitreichende Reformen zu setzen. Denn die demografische Veränderung bedeute, dass die Probleme eben nicht verschwinden, sondern ohne Lösung ansonsten größer würden, mahnte Frei.
Am Montag hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz Reformen gefordert, die im Koalitionsvertrag mit der SPD nur angedeutet werden. Man habe zwar mit der SPD die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 vereinbart. "Aber es wird in dieser Wahlperiode notwendig sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es eine neue Balance gibt zwischen den Älteren, die sich zu Recht auf dieses System verlassen, und den Jüngeren, die zu Recht die Frage stellen, wie sie das denn alles in Zukunft zahlen werden", betonte der designierte Kanzler.
Man müsse das Problem "Schritt für Schritt" lösen, um die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu sichern. "Allein mit mehr Geld oder mit gar höheren Steuern und noch höheren Sozialversicherungsbeiträgen wird dieses Problem nicht zu leisten sein", sagte Merz ausdrücklich in Richtung SPD. "Wir brauchen mehr Eigenverantwortung im System."