Pläne für InflationsbekämpfungLindner setzt trotz Leitzinserhöhung auf Schuldenbremse
Die deutliche Zinserhöhung der EZB um 0,75 Prozentpunkte verdeutlicht laut Bundesfinanzminister Christian Lindner die schwierige Lage in Europa.
"Wir sind ökonomisch in einer außerordentlich herausfordernden Lage. Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute ja auch noch einmal deutlich", sagte der FDP-Chef im Bundestag. "Ein starker Zinsschritt, der verdeutlicht, dass alle sich der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen." Die Priorität müsse jetzt auf der Bekämpfung der Inflation liegen. "Denn Inflation ist das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft." Eine hohe Teuerungsrate führe dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen würden.
"Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden", ergänzte Lindner. Deswegen setze er im Haushalt für 2023 Prioritäten und werde die Schuldenbremse wieder einhalten, die seit 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt war.