Reform des EU-AsylsystemsLinken-Fraktionschef Bartsch: Grenzzäune "retten überhaupt nichts"
Nach Ansicht des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch werden Grenzzäune an den EU-Außengrenzen beim Kampf gegen illegale Einwanderung nicht helfen. "Man kann die Zäune noch so hoch bauen, es werden trotzdem mehr Migrantinnen und Migranten kommen", sagte Bartsch am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Was helfe, sei die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber stattdessen mache Deutschland oftmals das Gegenteil. "Ich will nur mal an die Rüstungsexporte Deutschlands erinnern - damit verschärfen wir letztlich die Fluchtursachen. Auch mit der Klimapolitik verschärfen wir Fluchtursachen", sagte Bartsch. Zäune an EU-Außengrenzen, wie sie von einigen der 27 EU-Ländern gefordert werden, "retten da überhaupt nichts".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach Abstimmung mit den Koalitionspartnern unter anderem dafür einsetzen, dass Asylsuchende künftig an den Außengrenzen verlässlicher als bisher registriert und identifiziert werden und gegebenenfalls die EU nach einer Prüfung direkt wieder verlassen müssen.
Bei einem Ratstreffen der EU-Innenminister am 8. Juni geht es um die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Mittwoch ist außerdem ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem vor allem über die Finanzierung der Flüchtlingskosten verhandelt werden soll.