Umfrage zur Finanzpolitik Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Lockerung der Schuldenbremse
Die Lockerung der Schuldenbremse wird nach einer aktuellen Umfrage von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet.
Wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ergab, befürworten 41 Prozent die Reform "stark" oder "eher", 22 Prozent äußerten sich neutral, 37 Prozent lehnen die Lockerung ab. Die im Frühjahr beschlossene Reform ermöglicht kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abseits der ursprünglichen Schuldenregel.
Die Ergebnisse seien "bemerkenswert, da frühere Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die bisherige, restriktivere Schuldenregel dokumentieren", analysierte das IMK der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die Reform vor dem Hintergrund "aktueller wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen als angemessene Maßnahme bewertet wird". Zur Schuldenbremse befragt wurden in einem Online-Verfahren von Anfang Oktober bis Anfang November 2700 Menschen.
Wie das IMK ausführte, befürwortet eine knappe absolute Mehrheit von 51 Prozent das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als eine der zentralen Komponenten der Reform, 16 Prozent äußerten sich neutral. Bei der Bereichsausnahme zur Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben liegt die Zustimmung bei 49 Prozent, 20 Prozent zeigten sich neutral.
Deutliche Unterschiede zeigen sich hingegen je nach Parteinähe der Befragten. Anhängerinnen und Anhänger von Union, SPD und Grünen befürworten die Reform der Schuldenbremse insgesamt demnach mit Werten zwischen 58 und 63 Prozent und das 500-Milliarden-Vermögen für die Infrastruktur findet auch unter Befragten, die mit der Linken oder der FDP sympathisieren, eine absolute Mehrheit. Bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD lehnen hingegen jeweils gut zwei Drittel das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse insgesamt ab. Bei den Anhängerinnen und Anhängern des BSW sind rund 44 Prozent gegen das Sondervermögen.