Bund-Länder-Treffen MigrationMinisterpräsidenten fordern vom Bund Zugeständnisse in Migrationspolitik
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), forderten vom Bund in Interviews mehr Geld für die Kommunen für die Betreuung der Geflüchteten und Migranten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im ZDF dafür aus, dass neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen sollten. "Ich plädiere für eine Stichtagsregelung", sagte Kretschmer. Die Länderchefs fordern vom Bund zudem eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber.
Am Freitag soll sich Kanzler Olaf Scholz zunächst mit Oppositionsführer Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treffen. Rhein betonte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk, dass diese Beratungen unabhängig von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Montag seien.
Der Vorschlag der Unions-Bundestagsfraktion nach einer Obergrenze für die Zahl ankommender Flüchtlinge nannte der CDU-Politiker "möglicherweise so nicht umsetzbar". Es sei aber klar, dass der Zuzug begrenzt werden müsse, unter anderem durch Kontrollen an den deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniere, forderten die CDU-Länderchefs. Sie sprachen sich zudem für Kürzungen bei den Sozialleistungen oder eine Harmonisierung auf EU-Ebene aus.
Während die Bundesregierung auf eine ganze Zahl bereits erfolgter Reformen etwa zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder erleichterte Arbeitsaufnahme verweist, kritisierte der sächsische Regierungschef die Koalition scharf. "Die Ampel muss aufhören, gegen das Land Politik zu machen. Dieses Land muss sich ehrlich machen", sagte Kretschmer.
Differenzen gibt es auf Länderseite etwa über den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Asylbewerber für Verfahren etwa in außereuropäische Transitländer zu bringen. Rhein unterstützte diese Idee, Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab. Auch Kanzler Scholz hatte sich skeptisch gezeigt.