Wiederholte BlockadeaktionenMünchner Richter ordnet für Klimaaktivisten Gewahrsam über Weihachten an
Nach den erneuten Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat ein Richter in München für zwei Aktivisten einen einmonatigen Gewahrsam über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordnet.
Der Richter sei über die beantragte Dauer von fünf Tagen Gewahrsam hinausgegangen und habe angeordnet, dass die beiden einen Monat lang bis zum 5. Januar ohne Prozess von der Justiz festgehalten werden, teilte die Münchner Polizei am Mittwoch mit.
Grund für den langen Gewahrsam sei, dass bei beiden eine "beharrliche Wiederholung" von Blockadeaktionen festgestellt wurde. Die einmonatige Gewahrsamnahme ohne Prozess ist nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, in anderen Bundesländern gibt es eine solche scharfe Sanktion nicht. Bereits im November wurde für mehrere Aktivisten der Letzten Generation ein einmonatiger Gewahrsam angeordnet.
Die nun betroffenen Aktivisten waren am Nikolaustag an einer Blockadeaktion im Münchner Autobahnbereich beteiligt. Für zwei Blockierer ordnete ein Richter einen fünftägigen Gewahrsam an, für zwei weitere für einen Monat.
Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen der Letzten Generation, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten.