Amtseid abgelegtNeue Regierung in Estland bestätigt
Zuvor ernannte Staatspräsident Alar Karis die Regierung formal. Kallas, seit Januar 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze des baltischen EU- und Nato-Landes, stützt sich nach einem Koalitionswechsel auf ein Dreierbündnis ihrer wirtschaftsliberalen Reformpartei mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa. Die drei Parteien, von denen jede fünf Ministerposten übernimmt, haben eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze im Parlament.
Kallas bezeichnete im Vorfeld die Sicherheit des an Russland grenzenden Estlands als Hauptaufgabe der neuen Regierung. Neben der Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas sitzen sechs Frauen und acht Männer am Kabinettstisch. Bei Schlüsselressorts setzt Kallas dabei auf Politiker mit Erfahrung: Sowohl der neue Außenminister Urmas Reinsalu als auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatten zuvor bereits Regierungsämter inne. Finanzministerin des Euro-Landes mit rund 1,3 Millionen Einwohnern bleibt Keit Pentus-Rosimannus.
Das neue Kabinett wird planmäßig bis zu den Parlamentswahlen im März 2023 im Amt sein. "Die Zeit, die diese Regierung für ihre Arbeit hat, ist nicht lang, während die Probleme, die gelöst werden müssen, viel ernster als gewöhnlich sind", sagte Staatspräsident Karis nach der Ernennung der Ministerriege. "Ihre Arbeit beginnt unmittelbar nach dem Amtseid im Parlament, und Sie werden diesen Sommer keinen Urlaub bekommen."
In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit Januar 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen.