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Nach Koalitionsbruch Niederlande: Liberale wollen nicht mit Rechtspopulisten Wilders zusammenarbeiten

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(Foto: IMAGO/ANP)

Nach dem Bruch der rechten Koalition in den Niederlanden sind die Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders stark gesunken, weil dafür nötige Partner eine Zusammenarbeit ausschließen. Der bisher größte Partner von Wilders radikal-rechter Partei für die Freiheit (PVV) in der Regierung, die rechts-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), werde nicht mehr mit Wilders zusammenarbeiten und auch keine Minderheitsregierung unter seiner Duldung anstreben, sagte VVD-Chefin Dilan Yesilgöz dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.

"Geert Wilders hat bewiesen, dass er auf keine Weise Verantwortung übernehmen will", sagte Yesilgöz, die bei den anstehenden Neuwahlen als Spitzenkandidatin antritt. Mit so einem Politiker und einer solchen Partei könne sie nicht zusammenarbeiten. Auch die christdemokratische Partei CDA hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits ausgeschlossen. Im rechtskonservativen Lager stehen somit nur noch recht kleine Parteien als denkbare Partner bereit, mit denen eine Regierungsmehrheit nach bisherigen Umfragen unmöglich ist.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition in Den Haag im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern vor einer Woche platzen lassen. Er zog seine Partei PVV aus dem Bündnis zurück. Sie war die stärkste Kraft der Koalition. Mit dem Rückzug traten auch die Minister und Staatssekretäre seiner Partei zurück. Am 29. Oktober soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Wilders bekräftigte bereits sein Ziel, mit seiner Partei erneut stärkste Kraft zu werden und selbst das Amt des Regierungschefs anzustreben.

Quelle: ntv.de, dpa

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