Politische Krise in SüdkoreaOpposition plant erneute Abstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol
Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.
Laut dem DP-Abgeordneten Jo Seung Lae soll am 14. Dezember gegen 17.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) im Parlament über das Amtsenthebungsverfahren abgestimmt werden. Trotz massiver Kritik an dem Vorgehen von Präsident Yoon war die Opposition am vergangenen Samstag mit einem Antrag auf dessen Absetzung gescheitert. Die Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten.
Für einen Erfolg des Antrags bräuchte die Opposition acht Stimmen der PP-Partei - drei ihrer Abgeordneten haben bisher erklärt, dem Antrag zustimmen zu wollen.
Präsident Yoon hatte vergangenen Dienstag im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.