"Grenzen ganz klar schützen"Österreich will im Falle der Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen ähnliche Schritte unternehmen
Österreich will im Falle der Zurückweisungen von Flüchtlingen und Migranten an deutschen Grenzen ähnliche Schritte vornehmen. Sollte Deutschland durch eine eigenwillige Rechtsinterpretation Unsicherheiten schaffen, "werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Österreichischen Rundfunk. Die deutsche Regierung kann sich laut Nehammer höchstens auf eine Notstandsklausel in der EU-Aufnahme- und Bleiberichtlinie berufen.
Sollte Deutschland das tun, werde sich Österreich ebenfalls auf die Notstandsklausel berufen und zurückweisen. "Es kann nicht sein, dass der Druck einfach auf Österreich abgeladen wird", sagte Nehammer. Österreich hat gemeinsame Grenzen mit Italien, Kroatien, Ungarn, Tschechien, Slowenien, der Slowakei, der Schweiz und Deutschland.
Einen Bruch des EU-Rechts lehnt der der österreichische Kanzler ab. Man müsse sich an das gemeinsame Recht halten, damit man auch zu gemeinsamen Lösungen komme. "Manche Länder tun das nicht, die bekommen dann Strafen, so wie Ungarn jetzt mit hunderten Millionen Euro".